Berlin einigt sich auf Mietendeckel

Es ging wie ein Lauffeuer durch die Presse: "Berlin beschließt den Mietendeckel" ... Es gab viele Meldungen in den Nachrichtenportalen, und diese wurden nervös in Investorenkreisen diskutiert.

Vorab: Gesetzt oder umgesetzt ist der Mietendeckel noch nicht! Ein Gesetzesentwurf soll vermutlich im Oktober vorgelegt werden. Bei entsprechendem Beschluss würde das Gesetz zum Mietendeckel vermutlich in 2020 in Kraft treten. Wichtig auch: Gelten würde ein solches Gesetz dann in Berlin, nicht in der ganzen Bundesrepublik - auch wenn davon natürlich eine starke Signalwirkung ausgehen würde.

Doch was steckt hinter dem Mietendeckel?

Das Ziel: Wohnraum bezahlbar machen.

Die in den Eckpunkten zum Mietendeckel eingeschlagenen Maßnahmen: 

• Bei laufenden Mietverträgen: Einfrieren der Mieten für 5 Jahre - Eine Anhebung ist in diesem Zeitraum nicht möglich
• Bei Neuvermietungen: Festsetzen der neuen Miete auf exakt der gleichen Höhe wie im vorherigen Mietverhältnis
• In Sonderfällen: Absenken von "überhöhten" Mieten auf speziellen Antrag

Wir haben - als Immobilieninvestoren und langfristige Vermieter - eine spezifische Meinung zu diesem Thema.

Und eins ist klar: Wohnraum muss bezahlbar sein!

Jedoch halten wir die o.g. Maßnahmen definitiv für nicht zielführend.

Ähnlich wie die vor kurzem heftig diskutierten Aussagen zur "Kollektivierung von Immobilieneigentum" scheint sich hier eine eher ideologische denn eine sachlich Diskussion abzuspielen. Ein Mietendeckel klingt vielleicht für den einen oder anderen zunächst nach einer passenden - wenn vielleicht auch brutalen - Möglichkeit das Ziel von bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Er bekämpft unserer Ansicht nach jedoch nicht das Problem, sondern lediglich ein Symptom!

Denn man muss sich ja nur fragen, woraus die hohen Mieten resultieren? Häufig wird dann auf gierige Konzerne oder Investoren verwiesen. Fakt ist jedoch, dass privatwirtschaftliche Unternehmen in einer Marktwirtschaft nun einmal Gewinn erzielen müssen, sonst hören sie früher oder später auf zu existieren.

Fakt ist auch, dass der Staat in der Pflicht steht bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese Pflicht auf private Unternehmen abzuwälzen, während man ihnen immer mehr Auflagen und bürokratische Hürden auferlegt, scheint da nicht zielführend zu sein.

Unserer Meinung nach sollte der Staat wenn er wirklich daran interessiert ist, langfristig und nachhaltig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, eher folgende Punkte in seinen Fokus rücken:

• Eigene Bautätigkeit erhöhen
• Mehr Bauland in Ballungsgebieten und vor allem effizienter freigeben
• Immobilieninvestoren Anreize für den Bau von bezahlbaren Wohnungen bieten

Nur so wird ein Umfeld kreiert, welches nachhaltig für bezahlbare Mieten sorgt.

Ein Mietendeckel und ähnliche Aktivitäten hingegen gehen genau in die entgegengesetzte Richtung und werden Investitionen in Immobilien eher hemmen - der Standort Deutschland wird damit unattraktiver!

Was zum Wohle aller Beteiligten vermieden werden sollte, sind Zustände, wie sie teilweise in Genf anzutreffen sind. Hier ein Auszug aus dem Artikel "Mehr Markt statt Mietpreisbremse" der BaZ www.bazonline.ch) vom 21.11.2018 (Link): "Sanierungskosten dürfen dort über Jahre nicht auf die Mieter überwälzt werden. Zudem berechnet die Politik anhand des "steuerbaren Medianlohns", was ein "bezahlbarer" Mietzins ist, den die Vermieter verlangen dürfen. Doch weil diese Maßnahmen nicht der Marktlogik entsprechen, sich die Investitionen folglich nicht oder zu wenig rentieren, bleiben sowohl die notwendigen Sanierungen als auch Ersatzneubauten mit mehr Wohnungen aus – was die Wohnungsnot wiederum verstärkt."

Wir sind gespannt wie sich dieses Thema weiterentwickelt.